Ein kritischer Report über ein Thema, das immer brisanter wird Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien geht einher mit einem wachsenden Kontrollbedürfnis. Peter Schaar warnt vor der Tendenz, den Einzelnen als Risikofaktor zu betrachten, der beobachtet, registriert und bewertet werden muss. Er skizziert, wie sich demokratische Staaten aus Angst vor Angriffen von außen und vor den eigenen Bürgern zu Überwachungsgesellschaften entwickeln. Ohne unser Wissen werden immer mehr Daten von uns im Internet gesammelt, zu "Profilen" verarbeitet und zu wirtschaftlichen und Informationszwecken ausgewertet. Passdaten sollen weitergegeben werden, private PCs werden von Geheimdiensten durchsucht. Ein brisantes Gemisch, das unsere Demokratie im Kern bedroht. Peter Schaar ist seit 2003 Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des Buches ist das Thema ?Datenschutz? nicht mehr aus den Schlagzeilen gekommen. Sprach Bundespr?dent Horst K?hler im Sommer 2007 noch von ?einer Art Stakkato? immer neuer Forderungen nach zus?lichen Befugnissen der Sicherheitsbeh?rden, dominieren seit Anfang 2008 Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft die ?ffentliche Diskussion. Viele dieser Vorf?e - etwa die heimliche Video?berwachung von Lidl-Verkaufspersonal und die Ausforschungsaktionen bei der Telekom - haben deutlich werden lassen, dass selbst gro? Unternehmen es bisweilen mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Ersch?tternd war dabei vor allem, dass es den Verantwortlichen v?llig an Unrechtsbewusstsein mangelte, dass sie es f?r legitim hielten, die ihnen zur Verf?gung stehenden ?erwachungsm?glichkeiten und personenbezogenen Daten zu nutzen. Wer h?e es bis zum Bekanntwerden der Telekom-Vorf?e f?r m?glich gehalten, dass das gr??e deutsche Telekommunikationsunternehmen sensible Daten seiner Kunden dazu nutzt, ?undichte Stellen? im eigenen Apparat aufzusp?ren. Wer h?e geahnt, dass es Daten, die immerhin unter dem Schutz des Grundrechts auf Fernmeldegeheimnis stehen, an eine obskure Firma zur Auswertung ?bergibt? Wer h?e nur im Entferntesten damit gerechnet, dass sich derartige Schn?ffelpraktiken sogar auf Kinder und andere Verwandte von Aufsichtsratmitgliedern, auf f?hrende Gewerkschaftler und Betriebsr? erstreckte? Die Frage dr?t sich geradezu auf, wie es denn mit der Datenschutz- und Rechtskultur in der Wirtschaft bestellt ist, wenn derartige Praktiken, offenbar mit Billigung aus Kreisen des Spitzenmanagements, selbst in einem riesigen Dax-Konzern, noch dazu in einem ehemaligen Staatsunternehmen, stattfinden k?nnen. Im Sommer 2008 wurden dubiose Praktiken von Lottogesellschaften ruchbar, die hunderttausende Adress- und Kontodaten zu illegalen Abbuchungen verwendeten. Beunruhigend war dabei weniger die Tatsache an sich, sondern das riesige Ausma? in welchem Daten, die auf einem aufbl?hendenden Datenmarkt zu erwerben sind, dazu genutzt wurden. Offensichtlich sind pers?nliche Daten nahezu aller Einwohner zur Handelsware geworden und viele dieser Daten werden ohne Beachtung gesetzlicher Bestimmungen gehandelt. Die illegalen Praktiken riefen Emp?rung hervor, denn in vielen F?en wurden die personenbezogenen Daten dazu verwendet, unter falschem Namen Waren zu bestellen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Neben dem illegalen gibt es durchaus einen legalen Datenmarkt, der aber auch zur Sorge Anlass gibt. Unternehmen finden nichts dabei, diese Informationen freiz?gig zu nutzen, etwa zur Gewinnung solventer Kunden und zur Abwehr weniger zahlungskr?iger Kundschaft. Den Daten sieht man in den meisten F?en nicht an, ob sie aus legalen oder illegalen Quellen stammen. Medien wie Politiker forderten daraufhin eine grundlegende Umkehr beim Datenschutz. An die Spitze der Kritiker stellte sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der ein generelles Verbot des Datenhandels forderte. Von Medien durchgef?hrte Umfragen ergaben, dass diese Forderung von mehr als neunzig Prozent der Befragten unterst?tzt wurde. Vielen war bis dahin nicht klar, dass mit ihren Daten ganz legal gehandelt wird. Neben ?ffentlichen Quellen wie Telefonb?chern greifen Adressh?ler in ungeahntem Ausma?auf Daten zur?ck, die aus Kaufvertr?n (etwa Zeitschriftenabonnements oder Bestellungen bei Versandh?lern) stammen oder die durch Gewinnspiele und Preisausschreiben erlangt wurden. Dies ist zwar grunds?lich legal und somit rechtlich nicht zu beanstanden. Trotzdem widerspricht die Datenweitergabe ohne Einwilligung des Betroffenen unserem Verst?nis von ?informationeller Selbstbestimmung?. Hatte nicht das Bundesverfassungsgericht schon von mehr als f?nfundzwanzig Jahren ausgef?hrt, dass jeder das Recht hat, ?ber die Preisgabe seiner pers?nlichen Daten selbst zu bestimmen? Wie kann es dann angehen, dass Unternehmen ihre Gesch?smodelle darauf st?tzen, die Daten ohne Z Leseprobe